Luftrecht-Quiz – Österreichische Luftfahrtbehörde

Erklären Sie den Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich.

• a) Gesetzesantrag (z. B. Regierungsvorlage), Beschluss im Nationalrat, Mitwirkung des Bundesrates, Beurkundung durch den Bundespräsidenten, Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler, Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
• b) Entwurf im Ministerium, Zustimmung des Bundespräsidenten und unmittelbare Anwendung ohne Kundmachung.
• c) Beschluss im Bundesrat, Bestätigung durch die Landtage, Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.
• d) Volksbegehren, Volksabstimmung und anschließende Genehmigung durch den Verfassungsgerichtshof.

Was sind „Beilagen“ und wie sind diese im Sinne des Gebührengesetzes grundsätzlich zu verrechnen?

• a) Beilagen sind nur elektronische Anhänge; sie sind stets gebührenfrei, wenn sie per E-Mail übermittelt werden.
• b) Beilagen sind ausschließlich beglaubigte Urkunden; sie werden pauschal je Verfahren mit einer einmaligen Gebühr verrechnet.
• c) Beilagen sind Schriften und Druckwerke, die einer gebührenpflichtigen Eingabe angeschlossen werden; sie unterliegen in der Regel einer eigenen festen Beilagengebühr nach Tarifpost 5 GebG, die nach Umfang (z. B. je Bogen) bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bemessen wird.
• d) Beilagen sind nur Bildbeweise (Fotos, Pläne) und werden stets gemeinsam mit der Eingabe ohne eigene Gebühr verrechnet.

Welche Rechtsformen des sekundären Unionsrechts gibt es und welche sind rechtlich verbindlich?

• a) Nur Richtlinien und Verordnungen; Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen sind keine Rechtsakte der EU.
• b) Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse sind Rechtsakte; Empfehlungen und Stellungnahmen gibt es im Unionsrecht nicht.
• c) Nur Beschlüsse und Urteile des EuGH gelten als sekundäres Unionsrecht, alle anderen Akte sind unverbindlich.
• d) Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen; Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse sind rechtlich bindend, Empfehlungen und Stellungnahmen hingegen nicht.

Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen „Hard Law“ und „Soft Law“.

• a) Hard Law ist rechtlich verbindliches, gerichtlich durchsetzbares Recht (z. B. Verordnungen, Gesetze), während Soft Law aus rechtlich unverbindlichen Instrumenten (z. B. Leitlinien, Empfehlungen) besteht, die vor allem faktische Steuerungswirkung entfalten.
• b) Hard Law gibt es nur im nationalen Recht, Soft Law nur im Unionsrecht; beides ist gleich verbindlich.
• c) Hard Law ist nur Verfassungsrecht, Soft Law umfasst alle einfachen Gesetze und Verordnungen.
• d) Hard Law sind Empfehlungen, Soft Law sind verbindliche Urteile der Gerichte.

Wie lässt sich das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten rechtlich beschreiben?

• a) Die EU ist ein Bundesstaat, die Mitgliedstaaten haben ihre gesamte Souveränität endgültig abgegeben.
• b) Nationales Recht hat immer Vorrang vor Unionsrecht, auch bei Widersprüchen zu EU-Verordnungen.
• c) Die EU verfügt nur über die von den Mitgliedstaaten übertragenen, begrenzten Einzelermächtigungen. In diesen Bereichen gilt Anwendungsvorrang und zum Teil unmittelbare Wirkung des Unionsrechts; nicht übertragene Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten, die das Unionsrecht meist auch vollziehen.
• d) Die EU erlässt lediglich politische Empfehlungen ohne jede rechtliche Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten.

Was kennzeichnet den Halterbegriff im österreichischen Luftfahrtrecht und wie verhält er sich zum EU-Recht?

• a) Halter ist ausschließlich der zivilrechtliche Eigentümer des Luftfahrzeuges; wer den Betrieb tatsächlich organisiert, spielt keine Rolle.
• b) Nach § 13 LFG ist Halter eines Zivilluftfahrzeuges, wer es auf eigene Rechnung betreibt und die tatsächliche Verfügungsmacht darüber hat. Dieser nationale Halterbegriff bleibt bestehen; im Unionsrecht wird daneben insbesondere auf den „Operator/Betreiber“ abgestellt, der für Betrieb und Einhaltung der EASA-Vorschriften verantwortlich ist.
• c) Der Halterbegriff ist ausschließlich in EU-Verordnungen geregelt, nationale Definitionen sind unzulässig und unwirksam.
• d) Halter ist jede Person, die zumindest einmal als Pilot-in-Command das Luftfahrzeug geführt hat.

Ein österreichisches Luftfahrtunternehmen möchte ein D-registriertes Luftfahrzeug im Wege des Dry-Lease betreiben. Welche Aussage zur rechtlichen Einordnung trifft zu?

• a) Dry-Lease bedeutet, dass ein Luftfahrzeug mit Besatzung angemietet wird; die operationelle Kontrolle bleibt immer beim ausländischen Betreiber.
• b) Dry-Lease von innerhalb der EU registrierten Luftfahrzeugen ist unionsrechtlich generell unzulässig; es sind nur Wet-Lease-Verträge erlaubt.
• c) Beim Dry-Lease übernimmt das deutsche Unternehmen weiterhin den Flugbetrieb, die österreichische Airline verkauft lediglich Tickets; eine behördliche Genehmigung ist dafür nicht erforderlich.
• d) Beim Dry-Lease wird ein Luftfahrzeug ohne Besatzung angemietet; die operationelle Kontrolle liegt beim österreichischen Luftfahrtunternehmen mit AOC, das das D-registrierte Luftfahrzeug auf Grundlage von Art. 13 und 18 VO (EG) Nr. 1008/2008 sowie den nationalen Vorschriften (z. B. § 18 LFG) mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreibt. Es gelten die einschlägigen EASA-Lufttüchtigkeits- und Betriebsanforderungen.

Warum können Sie als Mitarbeiter:in der Austro Control GmbH hoheitlich tätig werden?

• a) Weil Austro Control durch Bundesgesetz (u. a. Austro-Control-Gesetz und LFG, z. B. § 120 LFG) mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben beliehen ist; in diesem Rahmen handeln die Mitarbeiter:innen als Organe eines beliehenen Rechtsträgers in Vollziehung der Gesetze (Art. 18, 20 B-VG).
• b) Weil jede GmbH automatisch hoheitliche Befugnisse besitzt, sobald sie zu 100 % im Eigentum des Bundes steht.
• c) Weil ausschließlich die EASA durch Verordnung angeordnet hat, dass alle Luftfahrtunternehmen hoheitliche Entscheidungen treffen dürfen.
• d) Weil der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Austro Control automatisch Mitglied der Bundesregierung ist.

Ein Unternehmen wird durch Ihre Amtshandlung geschädigt. Welche rechtlichen Möglichkeiten und Folgen kommen in Betracht?

• a) Das Unternehmen kann nur eine interne Beschwerde bei Austro Control einbringen; eine gerichtliche Kontrolle ist ausgeschlossen.
• b) Das Unternehmen kann direkt beim EuGH klagen, ohne zuerst innerstaatliche Rechtsmittel auszuschöpfen.
• c) Das Unternehmen kann den Bescheid/ die Amtshandlung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpfen; bei rechtswidriger, schuldhafter Amtshandlung kann es zusätzlich Amtshaftungsansprüche gegen den Rechtsträger (Bund) nach dem Amtshaftungsgesetz vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.
• d) Ein Schaden aus hoheitlichem Handeln kann ausschließlich gegenüber der handelnden natürlichen Person geltend gemacht werden; der Staat haftet nie.

Wie verläuft typischerweise der Instanzenzug bei einem Bescheid der Austro Control GmbH?

• a) Austro Control → zuständiger Landtag → Bundesrat → Bundespräsident.
• b) Bescheid der Austro Control GmbH → Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht → (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, jeweils bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
• c) Austro Control → Europäische Kommission → Rat der EU → Europäischer Gerichtshof.
• d) Austro Control → Bezirksgericht → Landesgericht → Oberster Gerichtshof.

Welche Arten der Zustellung von Bescheiden sind im österreichischen Verwaltungsverfahren üblich?

• a) Ausschließlich persönliche Abholung im Amt („Abholungsschalter“); andere Zustellformen sind unzulässig.
• b) Nur elektronische Zustellung, da postalische Zustellung im Verwaltungsrecht nicht mehr vorgesehen ist.
• c) Nur einfache Briefsendung ohne Zustellnachweis; Hinterlegung oder Rückscheine sind unzulässig.
• d) Insbesondere postalische Zustellung (z. B. RSa-/RSb-Brief), Zustellung mit Hinterlegung nach dem Zustellgesetz, elektronische Zustellung über zugelassene Dienste sowie in bestimmten Fällen unmittelbare persönliche Übergabe.

Sie erhalten einen Antrag, der ohne die zur bescheidmäßigen Erledigung erforderlichen Beilagen eingebracht wurde. Der Antragsteller kooperiert nicht. Wie gehen Sie vor?

• a) Sie erlassen einen Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG mit angemessener Frist zur Nachreichung; bei Nichtbehebung kann der Antrag zurückgewiesen oder auf Basis der unvollständigen Unterlagen – im Zweifel zu Lasten des Antragstellers – entschieden werden.
• b) Sie ignorieren die fehlenden Beilagen und entscheiden jedenfalls positiv, um den Parteienverkehr zu verkürzen.
• c) Sie stellen das Verfahren sofort ein, ohne den Antragsteller zu informieren oder einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.
• d) Sie nehmen keine weiteren Verfahrensschritte vor, weil die Behörde keine Unterstützungs- oder Anleitungspflicht gegenüber Parteien hat.

Sie führen ein Audit bei einem Luftfahrtunternehmen durch. Der Vertreter des Unternehmens fragt, warum er Ihnen Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Luftfahrzeugen gewähren muss. Worauf stützen sich Ihre Befugnisse?

• a) Es gibt keine Rechtsgrundlage; der Zutritt ist ausschließlich von der freiwilligen Zustimmung des Unternehmens abhängig.
• b) Die Rechtsgrundlage ergibt sich ausschließlich aus der Hausordnung des Unternehmens; Luftfahrtrecht spielt keine Rolle.
• c) Die Aufsichts- und Betretungsrechte ergeben sich aus dem EASA-Regelwerk (u. a. Part-ARO/ORA der VO (EU) Nr. 965/2012, z. B. ARO.GEN.305 iVm ORA.GEN.140) sowie aus den nationalen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen (LFG), die der Behörde entsprechende Kontroll- und Mitwirkungspflichten des Unternehmens einräumen. Eine Zutrittsverweigerung kann zu sicherheitsrechtlichen Befunden und Maßnahmen (Auflagen, Einschränkung oder Entzug von Genehmigungen) führen.
• d) Der Zutritt wird nur durch zivilrechtliche Vereinbarungen im Leasingvertrag geregelt und ist öffentlich-rechtlich nicht relevant.

Haftungs- und Versicherungsrecht: Was ist im Luftfahrtgesetz (LFG) geregelt und was bedeutet „Drittschadenshaftung“ in diesem Zusammenhang?

• a) Das LFG enthält keine eigenen Haftungsregelungen; alle Fragen der Haftung im Luftverkehr richten sich ausschließlich nach dem ABGB.
• b) Das LFG regelt u. a. die Haftung des Luftfahrzeughalters für Schäden, die beim Betrieb eines Luftfahrzeuges Dritten entstehen (§§ 148 ff LFG), sowie bestimmte Versicherungspflichten (unter Bezugnahme auf VO (EG) Nr. 785/2004). Drittschadenshaftung bedeutet insbesondere eine überwiegend verschuldensunabhängige Haftung des Halters für Schäden von Personen und Sachen, die nicht Teil des Beförderungsvertrages sind (z. B. Personen oder Sachen am Boden).
• c) Das LFG kennt nur die Haftung des Piloten; der Halter ist für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb nie verantwortlich.
• d) Drittschadenshaftung bedeutet, dass ausschließlich Fluggäste Schadenersatz fordern können, nicht aber Personen am Boden.